Freitag, 20. Januar 2017

Widerspruchsbescheid des RBB

Der RBB möchte es wissen. Gut, dann knall ich ihm in den nächsten Tagen eben noch eine Klage rein.

Denn auf meinen Widerspruch vom 15.12.2016 gibt es nun einen Widerspruchescheid. Mal wieder ist das ganze nach dem Baukastenprinzip aus Textbausteinen zusammengesetzt. Einzig interessant finde ich zwei Punkte:

a) dass der Bescheid schon am 23.12.2016 ausgestellt wurde, bei mir aber erst am 18.1.2017 per förmlicher Zustellung eintraf

b) und dass mir im letzten Satz unter P.S. zugesichert wird, auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten.

Ansonsten ist das alles Kindergarten ;-)





Mittwoch, 11. Januar 2017

Neuer Festsetzungsbescheid für unbekannte Wohnung

Erneut habe ich vom RBB einen Festsetzungsbescheid für eine Wohnung erhalten, in der weder meine Familie noch ich jemals gewohnt haben.

Ich habe die Anschrift der Wohnung dennoch aus Datenschutzgründen geschwärzt, da es sich um eine real existierende Anschrift handelt. Meines Wissens um eine Autowerkstatt.

Besonders eigenartig ist, dass der RBB meine richtige Anschrift ja kennt und die Bescheide an die richtige Anschrift schickt...



Dienstag, 10. Januar 2017

Klage gegen Direktanmeldung des Rundfunkbeitrags eingereicht

Verwaltungsgericht Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 32
14469 Potsdam


Fax: 0331 2332-480

XXX, 10.1.2017

Klage

Benjamin K.
- Kläger -
g e g e n

Rundfunk Berlin-Brandenburg, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin
- Beklagter -



Der Kläger erhebt hiermit wegen der Erhebung des Rundfunkbeitrags nach §75 VwGO Klage und beantragt:


1. Den Beklagten zu verurteilen, den Antrag des Klägers vom 4.10.2016 zu bescheiden und sollte dem Antrag des Klägers im Bescheid des Beklagten nicht stattgegeben werden,
2. hilfsweise den Bescheid des Beklagten aufzuheben und das Beitragskonto zu löschen.
3. Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründung

Mit Antrag vom 4.10.2016 beantragte der Kläger, das widerrechtlich in Form einer „Direktanmeldung“ eröffnete Beitragskonto für den Rundfunkbeitrag zu löschen. Das Beitragskonto wurde durch den Beklagten überdies für eine Wohnung eröffnet, in der der Kläger (und seine Familie) niemals gewohnt haben. 
 
Der Beklagte war nicht berechtigt, einfach so, auf irgendeine dem Kläger unbekannte Wohnung ein Beitragskonto zu eröffnen. Der Beklagte hätte stattdessen bei Verdacht, dass der Kläger wohnt, ohne dafür Rundfunkbeitrag zu zahlen, ein Bußgeldverfahren gegen den Kläger einleiten müssen, wenn dieser sich nicht freiwillig zum Rundfunkbeitrag anmeldet.
Der Kläger hat die Bearbeitung seines Antrags auf Kontolöschung mehrfach schriftlich per Fax angemahnt und eine Klage „wegen Untätigkeit“ angekündigt.

Daher bleibt ihm nunmehr nichts anderes übrig, als hiermit Klage zu erheben.

Freitag, 23. Dezember 2016

Fröhliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Ich wünsche der Leserschaft meines Blogs ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr.

Lange wird es der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr machen. Spätestens 2020 gehört der Rundfunkbeitrag der Geschichte an.

Bis dahin an alle Mitstreiter Kraft und Durchhaltevermögen!

Benjamin


Donnerstag, 22. Dezember 2016

Warum nun die "alten Hasen" daran glauben müssen...

Es gab verschiedene Theorien dazu, weswegen nun auch die „alten Hasen“ der Befreiungsszene Festsetzungsbescheide und Vollstreckungsandrohungen erhalten.

Eine Theorie dazu lautete: Auch öffentlich-rechtliche Forderungen verjähren nach drei Jahren. Deswegen müssen sie jetzt für 2013 per Bescheid festgesetzt werden. Der RBB bestätigt diese Theorie nun mit seinem Schreiben an mich.

Ob sich für die Anstalten der Aufwand bei dem zu erwartenden Widerstand lohnt? Wir werden sehen... 



Freitag, 16. Dezember 2016

Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des RBB

An den:

Rundfunk Berlin Brandenburg
vertreten durch die Intendantin
Patricia Schlesinger
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
XXX, 15.12.2016


Benjamin K, ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • Widerspruch gegen Ihren Festsetzungsbescheid vom 2.12.2016, zugestellt am 15.12.2016

Sehr geehrte Patricia Schlesinger,

Ihre Justitiarin Frau Dr. XXX hatte dem Verwaltungsgericht Potsdam mit Schreiben vom 16.1.2014 zugesichert, dass Sie gegen meine vier Kinder, meine Frau und mich keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten werden, solange das Verfahren läuft.

Nun ist Frau Dr. XXX wortbrüchig geworden und hat am 2.12.2016 einen Festsetzungsbescheid erlassen, der verwaltungsrechtlich einem vollstreckbaren Titel gleichkommt, obwohl das Verfahren immer noch läuft.
Gegen diesen erhebe ich hiermit Widerspruch und fordere Sie auf, diesen sofort und unverzüglich aufzuheben.

Dass die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit nicht allzuviel zu tun hat, ist Ihnen sicher kein Geheimnis, denn Sie verantworten das alles ja:
  • Man denke an die Inszenierung einer Lichterkette für Flüchtlinge durch Ihr Sendeformat die „Tagesschau“ am 17.10.2015. Da kaum ein Bürger bereit war, eine Lichterkette durch Berlin für Flüchtlinge zu veranstalten, spielten sie einfach Bilder einer Lichterkette aus dem Irakkrieg ein und behaupteten Hundertausende hätten an der Flüchtlings-Lichterkette teilgenommen.
  • Oder an die angeblichen russischen Panzerkolonnen in der Ukraine. So behauptete Ihr Sender WDR im August 2014, russische Truppen würden in der Ostukraine kämpfen und zeigten ein Bild mit Panzern unter dem zu lesen stand: „Russische Kampfpanzer fahren am 19. August 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Urkaine“. Dabei stammte das Bild von einer Truppenübung 2008 im Kaukasus.
  • Auch für den Syrien-Krieg machte die ARD Propaganda. So zeigte die Tageschau am 15.4.2012 ein Video, das beweisen sollte, dass die syrische Arme den Friedensplan nicht einhält. Noch am selben Tag brachte ihr Sender ZDF das gleiche Video mit dem Hinweis, es zeige Kampfhandlungen in Afghanistan.

Diese Beispiele ließen sich ad nauseam fortsetzen. Deswegen hatte ich seinerzeit die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt, deswegen klage ich, wie Ihnen bekannt ist vor dem Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen Sie.

Dass Ihre Justitiarin jedoch wortbrüchig geworden ist, schockt mich doch über das gewohnte Maß hinaus. Ich persönlich verkehre in Kreisen, in denen solch ein Verhalten nicht üblich ist. Ich bin es nicht gewohnt, dass man mich belügt und ein einmal gegebenes Versprechen nicht hält.

Eine persönliche Entschuldigung ist das mindeste, das ich von Ihrer Mitarbeiterin erwarte.

Ansonsten hier noch einige juristische Hinweise:
  • Eine bloße Aussetzung der Vollstreckung werde ich in diesem Fall nicht dulden. Ich erwarte, dass Sie den Festsetzungsbescheid sofort und unverzüglich aufheben.
  • Eine Untätigkeitsklage reiche ich auch in dieser Sache nach Ablauf von drei Monaten ohne weitere Ankündigung ein.

Mit freundlichen Grüßen


Benjamin K.