Dienstag, 26. Juli 2016

Kann man gegen den Staat vollstrecken lassen?

Dass sich die einstmals biedere Bundesrepublik schon lange in eine Art Bananenrepublik verwandelt hat, dürfte inzwischen auch dem verschlafensten Bürger dieses Landes nicht entgangen sein.

Wer meinen Blog verfolgt, weiß überdies, dass mein anfänglicher Härtefallantrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag nicht nur auf Gewissensnot gründete, sondern wir auch wirtschaftliche Härte geltend gemacht hatten. Als kinderreiche Familie wurde uns damals, in wirtschaftlich für uns schwierigen Zeiten, jegliche ergänzende Sozialleistung verweigert. Warum verstehe ich bis heute nicht.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdams hieß es jedoch, wirtschaftliche Not wäre kein Befreiungsgrund für kinderreiche Familien vom Rundfunkbeitrag. Wir könnten ja ergänzende Sozialleistungen beantragen und ggf. dagegen klagen, wenn uns diese nicht gewährt würden.

Das habe ich getan und für den Zeitraum unserer wirtschaftlichen Notlage jede Menge Klagen vor dem Sozialgericht eingereicht. Nun, nach über drei Jahren wurde im Juni dieses Jahres in der ersten Klage das Urteil gesprochen und das Jobcenter zur Zahlung eines mittleren vierstelligen Betrags verurteilt.

Das ist doch Geld dachten wir und haben uns gefreut! Über einen Monat später jedoch wuchs das Erstaunen, warum das Geld vom Jobcenter nicht ausgezahlt wird. Wie wir erfahren mussten, ist dies normal. Versierte Rechtsanwälte würden daher gleich zu Beginn eines solchen Verfahrens einen vollstreckbaren Titel gegen das Jobcenter beantragen, da diese in der Regel nach solchen „Blut, Schweiß und Tränen Urteilen“ nicht zahlen.

Konkret heißt das nun, ich muss beim Sozialgericht = Staat einen vollstreckbaren Titel beantragen, mit diesem Titel zum Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts = Staat gehen, damit dieser dann das örtliche Jobcenter = Staat zwangsvollstreckt.

Ehrlich gesagt, darüber mussten wir herzhaft lachen. So viel Klamauk ist dann doch zu viel! Wie bitte soll ich meinen Kindern bei so viel Absurdität auch nur annähernd so etwas wie Achtung gegenüber diesem "Staat" beibringen?! :-D Das ist einfach zu lustig und zu verrückt.


Donnerstag, 30. Juni 2016

Ist der RBB ein Subunternehmen der kommunalen Abfallentsorgung?

Am 21. Juni 2016 hatte ich beim Justitiariat des RBB angefragt, woher diese von unserem Umzug wussten. Schon einen Tag später erhielt ich eine Antwort. Demnach wurden unsere Daten vom Einwohnermeldeamt auf Grundlage des §17 MeldDÜV (Brandenburg) übermittelt.

Das fand ich nun äußerst interessant. Unter §17 MeldDÜV des Landes Brandenburges wird nämlich die Datenübermittlungen an die für die Abfallentsorgung zuständigen Behörden geregelt. 

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk also ein Subunternehmen der kommunalen Abfallentsorgung? Am besten, ich frage einmal nach.

P.S. Mir ist natürlich klar, dass ich vergessen hatte, nach §8 Absatz 3 MeldDÜV  eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes einzutragen, womit dem Einwohnermeldeamt untersagt wird, Daten an den RBB weiterzuleiten. Kurios bleibt das Schreiben des RBB dennoch.






Dienstag, 21. Juni 2016

Woher wissen die, dass wir umgezogen sind?

Kaum zieht man um, kriegt man an die neue Anschrift auch schon Post von der Rundfunkanstalt. Unsere neue Adresse kannten die offenbar schneller, als dass ich mir selbst Straße, Hausnummer und Postleitzahl merken konnte.

Wie geht das zu? Fragen wir doch einfach mal nach. 

Behörden sind verpflichtet, in laufenden Verwaltungsverfahren alle gespeichertenen Daten gegenüber dem Bürger offenzulegen. Gleichzeitig ist es in der Regel verboten, ohne Einwilligung der Bürger Daten zum Beispiel von einer Behörde zur anderen weiterzuleiten.

Machen wir also einfach mal die Probe auf's Exempel und fragen nach, woher der RBB die Daten hat!







Mittwoch, 13. Januar 2016

Über Fanatiker, Langweiler und die seltene Ausnahme eines Menschen, der in politischen Diskussionen über sich selbst lachen kann...

Warum beschäftigen sich Menschen mit Politik? Ich denke, die Motivation, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen, hat im Emotionalen seine Wurzel. 


Das Motiv sich auf die politische Frage einzulassen, ist irrational, gründet in der Biographie. Das zeigt schon, dass es in politischen Diskussionen immer um "Veränderung" geht. Also selbst ein Konservativer nach Veränderung der politischen Zustände strebt, also zum Beispiel Kritik an Merkels Asylpolitik äußert. Veränderung immer im Sinne einer psychischen Entlastung verstanden, so dass "politisches Engagement" auch ein persönliches Engagement ist, dass zum Beispiel der marxistische Arbeitslose aus Frust über sein Schicksal politsch streitet oder der FDP-Anhänger gegen die große steuerliche Belastung seines Einkommens. 



Daneben gibt es das Motiv, die politische Frage als Mittel zum Zweck zu begreifen. Das betrifft in der Regel den Machtmenschen. Für ihn ist das emotionale Motiv, sein Streben nach Macht. In der politischen Diskussion ist er eher ein Langweiler, trägt wie Politiker es tun, Gemeinplätze vor, schielt auf das Echo der Medien. 



So dass wir nunmehr zwei Typen des politischen Menschen kennengelernt haben. Der erste ist in mehr oder minder starker Ausprägung Fanatiker. In politischen Diskussionen kann er bis zur Unerträglichkeit emotional werden, denn er kämpft für seine Sache, sein Recht. Der zweite Typ sieht die politische Diskussion als Mittel zum Zweck, ist jedoch in der Diskussion ein Langweiler, denn seine Argumente zielen immer nur auf den Machterhalt, niemals auf die politische Frage selbst. Man konnte das sehr schön beim Thema Rundfunkbeitrag auf der Webseite abgeordnetenwatch.de beobachten. Der Berufspolitiker hat zum Rundfunkbeitrag keine Meinung, sondern käut wieder, was seinem eigenen Machterhalt dient. 




Ich persönlich  bevorzuge in der politischen Diskussion einen dritten Typ, ich möchte ihn Ritter des Geistes nennen. Er ist in der Lage, über sich selbst zu reflektieren, er weiß, woher sein Motiv, politisch zu diskutieren stammt und somit ist er befähigt, eine Narrenkappe zu tragen, sich selbst und die Politik humoristisch zu begreifen und über sich selbst zu lachen. Erst durch diese Befähigung wird er zum Freigeist, kann unbefangen Argumente der Diskussion aufgreifen und weiterführen, kann die andere Meinung des Anderen in der ganzen Radikalität des Andersseins stehen lassen. Mit ihm macht politische Diskussion Spaß. Fanatiker fangen in der Regel jedoch irgendwann an, Bomben zu werfen, was den berufspolitischen Langweilern dann zum Anlass wird, "Betroffenheit" zu zeigen. Da hört der Spaß auf.

Freitag, 20. November 2015

ZDF: Franzosen selbst Schuld an Anschlägen in Paris

Wie das ZDF-Kinderfernsehen uns erklärt, sind die Franzosen ganz böse Leute. Die haben nämlich zu Ururgroßväterchens Zeiten die Muslime in den Kolonien ausgebeutet und lassen auch heute noch Muslime von Sozialhilfe in den Banlieues wohnen. Kein Wunder also, dass die Muslime auf die Franzosen wütend sind und nun auf offener Straße abendliche Kaffeehausbesucher abknallen.

Szenenbild aus dem ZDF-Kinderprogramm zu den Pariser Anschlägen
Aber zum Glück haben wir das ZDF-Kinderfernsehen, dass uns über die bösen Franzosen aufklärt und endlich öffentlich sagt: Geschieht ihnen recht, den Franzosen!

P.S. Man könnte auch folgende Steigerungsform definieren: "blöd, blöder, öffentlich-rechtliches Fernsehen!"  

Kämpfer des IS während einer Parade in Syrien
  Weitere Informationen zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.