Rundfunk Berlin Brandenburg
Justitiariat
XXXX
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
XXXX, 20.10.2016
XXXX ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
- · Antrag auf Auskunftserteilung wegen möglicher Haftstrafe gegen mich als Oppositionellen
- · Erinnerung an meinen Antrag auf sofortige Kontolöschung
- · Erneute Ankündigung der Untätigkeitsklage
Sehr geehrte Frau XXXX,
Sie planen die Verhaftung der
alleinerziehenden Mutter K. W. aus Beetzsee, da diese
Kritik an dem von Ihnen betriebenen Gesinnungsjournalismus übt und
entsprechend keinen Rundfunkbeitrag zahlt.
Zwar behauptete Ihr Sprecher gegenüber
der taz, den Haftbefehl hätte die Gemeinde als Vollstreckungsbehörde
erlassen. Wie Sie jedoch als Juristin wissen, ist dies gelogen.
Antragstellende Behörde ist die Landesrundfunkanstalt, entsprechend
konnte der MDR im Fall Sieglinde Baumert ja auch den Haftbefehl
wieder zurückziehen.
Da auch ich den von Ihnen betriebenen
Gesinnungsjournalismus kritisiere und keinen Rundfunkbeitrag zahle,
fordere ich Sie hiermit auf, mir mitzuteilen, welche Schritte gegen
mich als berufstätiger Vater von vier Kindern Ihrerseits eingeleitet
werden, sollte ich in dem derzeit laufenden Gerichtsverfahren gegen
Sie unterliegen.
Des Weiteren erinnere ich hiermit an
meinen Antrag auf sofortige Kontolöschung vom 4.10.2016. Sie führen
illegal auf meinen Namen ein Beitragskonto. Dies ist unverzüglich zu
löschen. Sollte dies nicht geschehen, reiche ich am 5.1.2017
Untätigkeitsklage gegen Sie ein!
Für
Presse- und Informationsfreiheit! Keine Chance der Meinungsdiktatur!
Mit freundlichen Grüßen
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