Wer meinen Blog verfolgt, weiß überdies, dass mein anfänglicher Härtefallantrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag nicht nur auf Gewissensnot gründete, sondern wir auch wirtschaftliche Härte geltend gemacht hatten. Als kinderreiche Familie wurde uns damals, in wirtschaftlich für uns schwierigen Zeiten, jegliche ergänzende Sozialleistung verweigert. Warum verstehe ich bis heute nicht.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdams hieß es jedoch, wirtschaftliche Not wäre kein Befreiungsgrund für kinderreiche Familien vom Rundfunkbeitrag. Wir könnten ja ergänzende Sozialleistungen beantragen und ggf. dagegen klagen, wenn uns diese nicht gewährt würden.
Das habe ich getan und für den Zeitraum unserer wirtschaftlichen Notlage jede Menge Klagen vor dem Sozialgericht eingereicht. Nun, nach über drei Jahren wurde im Juni dieses Jahres in der ersten Klage das Urteil gesprochen und das Jobcenter zur Zahlung eines mittleren vierstelligen Betrags verurteilt.
Das ist doch Geld dachten wir und haben uns gefreut! Über einen Monat später jedoch wuchs das Erstaunen, warum das Geld vom Jobcenter nicht ausgezahlt wird. Wie wir erfahren mussten, ist dies normal. Versierte Rechtsanwälte würden daher gleich zu Beginn eines solchen Verfahrens einen vollstreckbaren Titel gegen das Jobcenter beantragen, da diese in der Regel nach solchen „Blut, Schweiß und Tränen Urteilen“ nicht zahlen.
Konkret heißt das nun, ich muss beim Sozialgericht = Staat einen vollstreckbaren Titel beantragen, mit diesem Titel zum Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts = Staat gehen, damit dieser dann das örtliche Jobcenter = Staat zwangsvollstreckt.
Ehrlich gesagt, darüber mussten wir herzhaft lachen. So viel Klamauk ist dann doch zu viel! Wie bitte soll ich meinen Kindern bei so viel Absurdität auch nur annähernd so etwas wie Achtung gegenüber diesem "Staat" beibringen?! :-D Das ist einfach zu lustig und zu verrückt.
